Aktuell


Ersatzlos gestrichen - konzeptlos gehandelt

Nach dem AUS für alle Ersatzspielstätten für die Stadthalle stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Bauske fest, dass dies wieder ein Beispiel für die planlose Politik der Oberbürgermeisterin ist.

 

Bauske: "Es ist konzeptlos und für Bayreuth eine Katastrophe. Eine lange Suche nach einer Ersatzspielstätte hat die Bayreutherinnen und Bayreuther die letzten Jahre begleitet. Jetzt wird quasi behauptet, man brauche gar keine, denn es geht ganz ohne.

Da stellt man sich einige Fragen: Warum hat man so viel Energie in die Suche und Prüfung von Ersatzspielstätten gesteckt? Warum hat man die Rotmainhalle in ein Bürgerbegehren laufen lassen? Warum hat man Geld für einen Bürgerentscheid ausgegeben? Warum hat man zuletzt noch die Auktionshalle und den Reichshof geprüft?"

 

BAT-Abgang und Haushalt der Stadt

In einem gemeinsamen Antrag stellen SPD- und FDP/DU-Fraktion die Frage nach der Situation der Stadt Bayreuth, wenn nach dem Weggang der BAT die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen. 

 

Bereits vor dieser dramatischen Entscheidung für Bayreuth hatte die Regierung von Oberfranken ein Einsparungen von rund 3 Mio. EUR gefordert. In der jetzigen Lage muss man davon ausgehen, dass sich die Einnahmenseite enorm verschlechtert.

> vollständiger Antrag als PDF

 


Leere Premieren-Plätze

Die Absage des Ministerpräsidenten und aller anderen Mitglieder der bayerischen Staatsregierung führte zu leeren Plätzen bei der Festspielpremiere. Gleichzeitig bemühten sich Wagner-Begeisterte sich vergeblich um Karten. In einer Presseerklärung nimmt der Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Thomas Bauske dazu Stellung. > Presseerklärung als PDF 

 

Ehrung für Vertreter des Burgenlands

Hans Niessl - Landeshauptmann im Burgenland (entspricht dem Ministerpräsidenten eines Bundeslandes) - hat heute den Goldenen Ring der Stadt Bayreuth erhalten für seine Verdienste in 16 Jahren um die Partnerschaft zwischen Bayreuth und dem Burgenland in Österreich.

 

Der Beschluss erging einstimmig und wir freuen uns als Fraktion für den SPÖ-Genossen. Gleichzeitig sind mit der Bayreuth-Medaille in Gold Hofrat Johannes Pinczolits und Melitta Wagner ausgezeichnet worden. Beide begleiten den ursprünglich kulturellen Austausch seit rund zwei Jahrzehnten und sind deshalb vielen Bayreutherinnen und Bayreuthern bekannt. "Wir können uns über eine so aktive Partnerschaft und so viel regen Austausch freuen", so Fraktionsvorsitzender Thomas Bauske. Im Namen der SPD-Stadtratsfraktion sagen wir: Herzlichen Glückwunsch!

 

Stellenabbau von BAT in Bayreuth verurteilen und runden Tisch zur Unterstützung der betroffenen Beschäftigten schaffen

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Fraktion, der Stadtrat solle deutlich gegen den erheblichen Stellenabbau im Werk von British American Tobacco am Standort Bayreuth protestieren. Es werden  Forderungen an das Unternehmen  und an die bayerische Staatsregierung formuliert und die Bemühungen der Stadt unterstützt, sich gemeinsam mit wichtigen Akteuren der Region im Sinne der Beschäftigten einsetzen.

 

Das Unternehmen sei insgesamt gut aufgestellt. Die Entscheidung, das weltgrößte Werk für Zigarettenproduktion in Teilen zu schließen, sei deshalb unverständlich und eine Katastrophe für die betroffenen Beschäftigten, für die Region und eine große Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Bayreuth. 

 

> vollständiger Text / Dringlichkeitsantrag als PDF


Finte mit Arbeitsplatzargumenten

Die Projektentwicklungsgesellschaft EEW, die auch die Ansiedlung von XXXLutz vertritt, hat nun erneut ihr Interesse an dem Grundstück Dr.-Konrad-Pöhner Straße/ Ecke Nürnberger Straße signalisiert. Die Gesellschaft und ihr Unterhändler, wollen offenbar die schwierige Situtation der BAT-Mitarbeiter und der Stadt Bayreuth schamlos ausnutzen.

 

Sie versprechen Arbeitsplätze und versuchen so, auf die handelnden Druck auszuüben. Mit diesem durchsichtigen Manöver disqualifizieren sie sich erneut als seriöser Partner. Sie sind nur auf ihren eigenen Profit aus. Ihnen geht es um den Verkauf der Grundstücke und nicht um Arbeitsplätze. Die Technologieachse als Verbindung der Universität Bayreuth mit dem Technologiepark in Wolfsbach wird durch uns nicht angetastet, denn wir halten uns an den Bürgerentscheid aus dem Jahr 2005. Ein Fachmarktzentrum wird es an dieser Stelle nicht geben. Überhaupt ist zweifelhaft, ob Bayreuth ein Fachmarktzentrum benötigt, denn dadurch schwächt man unsere Geschäfte in der Innenstadt. Die Folge: Ein weiterer Verlust von Arbeitsplätzen.

 

Aus für BAT in Bayreuth

Die Ankündigung der BAT-Führung ist eine Tragödie für die Stadt Bayreuth und die gesamte Region. Ein Hochleistungswerk mit hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird geschlossen, weil die Kapazitäten nicht vollständig ausgeschöpft werden und das an der Börse notierte Unternehmen Investmentfonds und Aktionären mehr verbunden ist als dem Unternehmen, seinen Angestellten und der Kommune.

 

Jetzt muss alles getan werden um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterstützen - unsere Solidarität gilt ihnen. Die BAT steht als Arbeitgeber nun in der Pflicht Lösungen zur Abmilderung dieser Härte zu finden bzw. einen Nachteilsausgleich zu schaffen. Ein vernünftiger Sozialplan muss her und ein Runder Tisch mit Vertretern aus Betriebsrat, Agentur für Arbeit, Gewerkschaft, Wirtschaftsförderung Stadt & Land, Oberbürgermeisterin, Landrat, Handwerkskammer, Industrie und Handelskammer und Wirtschaftsministerium. OB Andreas Starke hat uns das in Bamberg nach Abzug der US-Stationierungsstreitkräfte vor zwei Jahren vorgemacht und vorbildlich gelöst.

 

Norbayerischer Kurier, 14.07.16 - mit Klick zum Beitrag
Norbayerischer Kurier, 14.07.16 - mit Klick zum Beitrag