Im Jahr 2015 hat die SPD-Fraktion wichtige Akzente in der Stadtpolitik gesetzt und konnte auch einige Früchte ihrer Arbeit ernten. Dazu zählt z.B. die Direktlinie des Stadtbusses vom Hauptbahnhof zur Universität, die schon im Wahlprogramm gefordert worden war. Zum anderen gehört dazu auch die Aufstockung der Stellen im Einwohnermeldeamt. Vor dem Hintergrund der Belastung, die durch die Bürgerentscheide zusätzlich entsteht, ist dies eine sehr wichtige und nützliche Maßnahme. Wir haben erkannt, wo die Probleme liegen und mit einem langen Atem konsequent und dies in einer für Bayreuth ‚gigantischen‘ Geschwindigkeit innerhalb eines halben Jahres umgesetzt.

 

Beim Bürgerbegehren zur Renovierung der Rotmainhalle mit vorübergehender Nutzung als Ersatzspielstätte steht die SPD-Fraktion an der Seite der Oberbürgermeisterin. Dieses Projekt wurde aber leider nicht optimal von der Verwaltung angepackt– und dies hat Besorgnisse genährt und zu einer entsprechend hohen Zahl an Unterschriften für die Renovierungsgegner geführt. Um die Stadthalle – wie auch immer – sanieren zu können, wird eine funktionierende Ersatzspielstätte benötigt. Nun liegt ein Konzept vor, das gemeinsam mit den Akteuren abgestimmt ist und auch die Umbauphase der Rotmainhalle optimal regelt. Wir haben die Hoffnung, dass die Bayreutherinnen und Bayreuther unserem Ratsbegehren folgen. Nur so ist eine Sanierung der Stadthalle ohne kulturellen Exodus der Stadt möglich.

 

Beim Thema Graserschule hat sich eine Mehrheit im Stadtrat nach Abwägung aller Für und Wider klar für einen Neubau entschieden. Eine Schule gehört in die Mitte des Schulsprengels. Nach dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ hat unsere Fraktion eben z.B. die vielen Familien im Neuen Weg aber auch die Wohnsiedlungen an der Gravenreuther Straße im Blick.

Die Graserschule liegt heute unmittelbar am Ring, hat kaum Außenanlagen und würde durch einen Anbau für eine Aula zusätzlich beschnitten. Darüber hinaus entstehen Schulwege bis über 3 km – v.a. für Kinder, die bis jetzt die Pavillons beim Festspielhaus besuchen. Notwendige Schulbusse bedeuten einen jährlichen Aufwand von ca. 40.000,00 €. Wenn die Pavillons geschlossen werden – und dieses Faktum hätten anscheinend viele noch nicht eingesehen – brauche die Graserschule einen neuen Standort.

 

Das historische Schulhaus wurde 1875 errichtet und hatte einst 1.400 Schüler. Aufgrund der hohen Quadratmeterzahl – 6.300 m² bei nun ca. 250 Schülern – würden immense Folgekosten langfristig zementiert. Die Sanierung würde einige Schuljahre andauern und müsste während des laufenden Schulbetriebs stattfinden – eine Belastung für die Schülerinnen und Schüler.

Wir begrüßen die Möglichkeiten der direkten Demokratie – auch was das Bürgerbegehren “Rettet die Graserschule“ betrifft. Die Kolleginnen und Kollegen aus BG und Grünen versuchen dabei aber, Stadtratspolitik durch die Hintertür zu machen. Das ist ein schlechter Stil und fällt der Oberbürgermeisterin nun beim Thema Stadthalle selbst auf die Füße.

 

Bei der Arbeit der Oberbürgermeisterin sieht die SPD-Fraktion viele Fehler. Ihre Schwäche ist ihre Kommunikationsstrategie, sowohl verwaltungsintern als auch mit den Fraktionen und Stadträten und mit den Bürgerinnen und Bürgern. Zudem hat sie versäumt, sich rechtzeitig um Zuschüsse zu kümmern und Lobbyarbeit für Bayreuth zu machen. Vor allem aber wünsche man sich von der Oberbürgermeisterin die wahrheitsgemäße Darstellung von Tatsachen. Ihr problematisches Verhalten sei zuletzt deutlich bei ihrem Interview zu Stadthalle aufgefallen, als sie von einem einstimmigen Beschluss sprach. Anschließend im Stadtrat auf die Anfrage des Kollegen Süß zu sagen, sie habe sich missverständlich ausgedrückt, ist mehr als ein Witz. Wie wollen wir so gegen Politikverdrossenheit bzw. Politikerverdrossenheit ankommen?

 

Im Hinblick auf die Stadthalle hätte die Oberbürgermeisterin frühzeitig in München vorstellig werden müssen und unsere Landtagsabgeordneten einbinden müssen – anstatt auf endgültige Zahlen zu warten. Heute hört man in München, dass wir für eine Stadthallenförderung zu spät kommen. Die nun im Raum stehenden rund 10 Mio. seien allesamt auf der Kippe wegen des Denkmalschutzes, der mit den jetzigen Planungen definitiv nicht einhalten werde. Die Sozialdemokraten erwarten vom Freistaat eine vergleichbare Förderung zum Landestheater Coburg und der Stadthalle in Augsburg. Unter 40 Mio. braucht die Landesregierung nicht mehr nach Bayreuth zu kommen.

Ohne diese Zusagen werden wir weiter für einen Verzicht auf das Kleine Haus drängen. Einerseits könnte somit weiterer wichtiger Parkraum für die Besucher und Nutzer der Stadthalle entstehen und andererseits könnten Kosten gespart werden – Schultheater und Laienspiel können auch z.B. im Balkonsaal stattfinden.

 

Die heutigen Planungen sehen rund 55 Mio. vor. Der Freistaat rechnet für seine Bauvorhaben, die länger als fünf Jahre dauern, jeweils noch 20% mehr. Dies würde noch einmal 11 Mio. zusätzlich bedeuten. Das Konzept für großes Haus und Balkonsaal ist gelungen, aber streng genommen hat der letzte Stadtrat einen Wettbewerb für das kleine Haus und den Balkonsaal ausgelobt. Das große Haus war aus Gründen des Denkmalschutzes ausgenommen. Daher resultiert auch die ursprüngliche Deckelung auf 30 Mio. Das bedeutet aber auch, dass der Architekt heute die Hälfte der Summe verbaut, ohne dass hierfür jemals ein Wettbewerb stattgefunden hat. Nachdem die Oberbürgermeisterin bei der BMTG genau dies an ihrem Vorgänger moniert hat und wir eine Ausschreibung ohne Not durchführen mussten, verstehe ich hier ihr Vorgehen, das ja schon fast fahrlässig ist, nicht! Auch die Tiefgarage hätte bereits zu Beginn integriert werden müssen.

 

Für den alten Bauhof sieht die SPD-Fraktion keine Nutzung als Stadtarchiv. Die Einrichtung benötigt einen Neubau oder kann in das frei werdende Graserschulgebäude. Bei diesem „Gedächtnis unserer Stadt“ kommt es auf optimale Bedingungen – z.B. an die Raumluft – an. Dies quasi durch eine Haus-im-Haus-Lösung zu propagieren, ist mit 6 Mio. absolut überteuert und absurd. Und es ist natürlich auch Aufgabe der Stadtverwaltung, für dieses unter Denkmal stehende Gebäude eine Nachnutzung zu finden, z.B. vielleicht als das von der Oberbürgermeisterin bisher ergebnislos angekündigte Mehrgenerationenhaus.

Bei all den notwendigen und möglichen Investitionen müssen wir bedenken, dass jegliche Bautätigkeit nicht nur unsere heutigen finanziellen Spielräume beschränkt, sondern sich auch auf die Zukunft auswirkt. Das Thema Generationengerechtigkeit ist unserer Fraktion hierbei extrem wichtig. Die zukünftigen Haushalte werden belastet durch Zinsaufwand, Tilgung, Betriebskosten und Abschreibung. Gerade letztere scheint von vielen vergessen zu werden. Eigentlich müssen die Reinvestitionen in der Höhe der Abschreibung sein. Beim Beispiel Stadthalle ist das rechnerisch gut darstellbar: Kostet die Stadthalle uns 50 Mio., schreiben wir jährlich 1 Mio. auf 50 Jahre ab. Kostet sie 100 Mio. dann sind es 2 Mio. jährlich. Hinterlassen wir unseren Nachkommen diese Last, dann ist es fraglich, ob wir generationengerecht handeln.

 

Die Verschuldung der Stadt ist ein sehr komplexes Thema, das oft nicht in seiner ganzen Tragweite gesehen wird. Wir sind wirklich „gut“: Bayreuth hat im letzten Jahr die Verschuldung gesenkt auf 116 Mio. und erreicht am Jahresende ohne Netto-Neuverschuldung einen neuen Rekordschuldenstand von 129 Mio. Bis 2018/19 sind es wahrscheinlich 30 Mio. mehr! Die Oberbürgermeisterin hat sich im letzten Jahr für einen niedrigen Schuldenstand feiern lassen, der aber nur ein technischer Effekt war. Wenn man Investitionen Jahr für Jahr verschiebt, dann hat das aber mit einem wirklichen Schuldenabbau nichts zu tun. Im Haushalt stecken viele Projekte, die eigentlich nur nach Finanzwirksamkeit angemeldet werden dürfen. Einige Projekte wurden über Jahre durchgeschleppt und blähen damit den Haushalt auf. Die SPD-Fraktion wird versuchen, dies in diesem Jahr einzudämmen. Wir wollen keine Überveranschlagung.

 

Von den fälligen, konkreten Bauvorhaben möchte die SPD 2016 endlich die Umsetzung des Feuerwehrgerätehauses Süd an der Thiergärtner Straße in Angriff nehmen. Dieses Projekt dümpelt seit Jahren dahin und die drei Wehren Wolfsbach, Oberkonnersreuth und Thiergarten benötigen einen gemeinsamen Standort. Unsere Freiwillige Feuerwehr leistet Großartiges, muss aber auch mit einer modernen Infrastruktur versorgt werden.

 

Dass die freiwilligen Leistungen auf 4,1 Millionen gedeckelt sind, macht für die SPD-Fraktion keinen Sinn. Vor dem Projekt Stadthalle muss man konstatieren, dass wir uns diese Ausgabe doch erst dann leisten können, wenn wir vorher für unsere Vereine sowie für unsere Bürgerinnen und Bürger alles getan haben. Wir sehen das ganze ökonomisch und bürgerfreundlich: Die zukünftigen Kosten der Stadthalle erschweren den zukünftigen Generationen die Erhöhung der Ausgaben für freiwillige Leistungen. Dies muss alles jetzt bedacht sein.

 

Zudem liegen eigentlich falsche Grundvoraussetzungen vor: Die Regierung von Oberfranken hat diese Obergrenze mehr oder weniger willkürlich gesetzt. Dieses Limit von 4,1 Millionen wurde auf der Planung des Ergebnishaushaltes festgelegt. Dieser liegt uns aber nicht vor! Wir gehen davon aus, dass der Maßstab der Regierung aufgrund einer gegriffenen Größe falsch ist, die nicht auf die Vergangenheit fußt. Die Einsparung beläuft sich auf 99.600 EUR laut Ältestenausschussbeschluss vom 13.07.2015. Deshalb fordern wir eine 100-Prozent-Lösung für alle Bereiche plus die in den letzten Jahren erfolgte Aufstockung. Damit steigen die freiwilligen Leistungen auf 4,2 Mio. Wenn wir uns das nicht leisten können, weiß die SPD-Fraktion nicht, wie alle anderen Projekte finanziert werden sollen. Die Fraktion bedauert auch, dass Bayreuth Möglichkeiten verpasst habe, weil die Chancen der Mietpreisbremse nicht genutzt wurden. Dadurch ist man von nötigen Bundesmitteln für den Wohnungsbau ausgeschlossen.

 

Die SPD-Fraktion wünscht sich – und will dabei mitarbeiten -, dass alle die genannten Probleme und alle anderen Zukunftsaufgaben sachbezogen und energisch angegangen werden. Dies soll auch dazu beitragen, dass für Bayreuth ein anderes Image entsteht. Dieses Projekt gehen wir 2016 an!