SPD-Fraktion gegen Privatisierung der Tiefgarage

Teurer Sanierungsfall: die seit Monaten gesperrte Tiefgarage am Geißmarkt neben der Stadthalle.
Teurer Sanierungsfall: die seit Monaten gesperrte Tiefgarage am Geißmarkt neben der Stadthalle.

Beim Thema "Privatisierung der Tiefgarage an der Stadthalle" stimmen die vom Nordbayerischren Kurier veröffentlichten Fakten nicht ganz, denn die derzeit gesperrte, stark sanierungsbedürftige Tiefgarage wird nicht verkauft, sondern über Erbpacht vermietet - Dauer 50 Jahre. Es gab hierzu seit Monaten Diskussionen - zuletzt auch im Stadtrat. Die SPD-Fraktion hat sich als einzige gegen einen solchen Vertrag ausgesprochen. 

Der Fraktion war klar, dass eine zuletzt geschätzte Bausumme von 5 Millionen Euro stemmbar ist vor der guten Förderkulisse der Stadthallensanierung. Laut Stadtwerkechef Bayer wurden hierzu Gespräche geführt, aber mit Hinblick auf das Haushaltskonsolidierungskonzept eine städtische Investition abgelehnt. "Unseren mehrfach geäußerten Vorschlag, die Kosten 50:50 zwischen Stadtwerke und Stadt zu teilen, hat Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe weder beachtet noch kommentiert ", erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Bauske. 

"Übrigens war eine Kostenteilung bei teueren Objekten früher so üblich - zum Beispiel unter Oberbürgermeister Dr. Dieter Mronz", ergänzt Bauske. "Wir halten eine Privatisierung für den falschen Schritt, denn im Vertrag sind noch mehr Inhalte, die uns nicht gefallen. Über Details in Nichtöffentlicher-Sitzung werde ich aber nicht sprechen. Mich hat aber gewundert, dass man sich jetzt geäußert hat - eigentlich wollte man bis zum Vertragsabschluss Stillschweigen bewahren."

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