Aktuell


SPD-Fraktion gegen Privatisierung der Tiefgarage

Teurer Sanierungsfall: die seit Monaten gesperrte Tiefgarage am Geißmarkt neben der Stadthalle.
Teurer Sanierungsfall: die seit Monaten gesperrte Tiefgarage am Geißmarkt neben der Stadthalle.

Beim Thema "Privatisierung der Tiefgarage an der Stadthalle" stimmen die vom Nordbayerischren Kurier veröffentlichten Fakten nicht ganz, denn die derzeit gesperrte, stark sanierungsbedürftige Tiefgarage wird nicht verkauft, sondern über Erbpacht vermietet - Dauer 50 Jahre. Es gab hierzu seit Monaten Diskussionen - zuletzt auch im Stadtrat. Die SPD-Fraktion hat sich als einzige gegen einen solchen Vertrag ausgesprochen. 

Der Fraktion war klar, dass eine zuletzt geschätzte Bausumme von 5 Millionen Euro stemmbar ist vor der guten Förderkulisse der Stadthallensanierung. Laut Stadtwerkechef Bayer wurden hierzu Gespräche geführt, aber mit Hinblick auf das Haushaltskonsolidierungskonzept eine städtische Investition abgelehnt. "Unseren mehrfach geäußerten Vorschlag, die Kosten 50:50 zwischen Stadtwerke und Stadt zu teilen, hat Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe weder beachtet noch kommentiert ", erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Bauske. 

"Übrigens war eine Kostenteilung bei teueren Objekten früher so üblich - zum Beispiel unter Oberbürgermeister Dr. Dieter Mronz", ergänzt Bauske. "Wir halten eine Privatisierung für den falschen Schritt, denn im Vertrag sind noch mehr Inhalte, die uns nicht gefallen. Über Details in Nichtöffentlicher-Sitzung werde ich aber nicht sprechen. Mich hat aber gewundert, dass man sich jetzt geäußert hat - eigentlich wollte man bis zum Vertragsabschluss Stillschweigen bewahren."

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Ortstermin in St. Johannis

Auf Anregung von Stadtrat Halil Tasdelen informierte sich Heinz Pfister, der Leiter des Straßenverkehrsamts der Stadt, vor Ort in St. Johannis. Thema waren Anliegen, die dort beim „Stadtgespräch“ der SPD am 7. April vorgetragen worden waren.

 

Anwohner hatten u. a. Einrichtung eines Behindertenparkplatzes an der Ochsenhut gewünscht und Verkehrsengpässe in der Sonntagstraße beklagt. Zusammen mit dem Distriksvorsteher Erich Krause verschafften sich Pfister und Tasdelen einen Eindruck von der Situation.  

 

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Stadtteilgespräch in St. Johannis

Das 2. Stadtteilgespräch der SPD fand am 7. April in der Gaststätte "Backstaberg" in St. Johannis statt. Als Vertreter der Stadtratsfraktion waren Halil Tasdelen und Dr Christoph Rabenstein gekommen.

 

 

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Für Europa!

Am Sonntag, den 9. April um 14 Uhr wieder am La-Spezia-Platz!

 

Unten: Facebook-Beitrag und Bilder von der ersten Veranstaltung am 2. April.

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Streik beim Kurier - Solidarität mit den Betroffenen

Seit der Änderung der Besitzverhältnisse beim "Nordbayerischen Kurier" kämpfen die Beschäftigten um Ihre Arbeitsplätze. Es geht auch um die Qualität der lokalen Berichterstattung.

 

Thomas Bauske, der die Streikenden besucht hat, um dort Solidarität der SPD-Fraktion zu bekunden, meint: "Leider können viele nicht erkennen, worum es geht: Menschen werden ohne Sozialplan oder Sozialtarif gekündigt - gerade erst wieder über 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Einzelschicksale, die durch einen Streik zusammengeschweißt werden und nur so um ihre Rechte kämpfen können. So geht man mit langjährigen Mitarbeitern nicht um. So geht man auch mit der Leserschaft nicht um: Praktikanten schreiben gerade unsere Zeitung und vom eigentlich Problem wird nichts berichtet."

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Stadtteilgespräche

Erstes Stadtteilgespräch in der Altstadt
Erstes Stadtteilgespräch in der Altstadt

Der SPD-Stadtverband und die Stadtratsfraktion haben eine Reihe von Stadtteilgesprächen begonnen, die nun jeden Monat in einem anderen Stadtteil durchgeführt werden. Wir wollen vor Ort erfahren, wo der Schuh der Schuh drückt.

 

Das erste Stadtteilgespräch war am 9. März im "Wilden Mann" und wurde organisiert vom SPD-Ortsverein Bayreuth-West, der für die Altstadt, Meyernberg und Kreuz zuständig ist. 

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Transparenz sieht anders aus

(auf Facebook)

Im Bauausschuss hat man uns heute - eine Woche nach den Haushaltsberatungen - vorgeschlagen, die Stadthalle um 440.000 € zu verteuern für eine bessere Raumakustik auf der Bühne. Gleichzeitig wollte man uns vorrechnen, dass dies in Wirklichkeit nur ca. 90.000 € für die Stadt #Bayreuth sind. Dabei hat man glatt übersehen, dass die Förderung noch von den eingesparten Kosten beim kleinen Haus in Abzug zu bringen sind. Da bleiben also doch 139.000 € am Stadtsäckel kleben - und das ist erst der Anfang! Der Witz am Rande: Das kleine Haus wird jetzt tatsächlich abgerissen und wieder aufgebaut. Als wir das vorgeschlagen haben, hat man uns verlacht!


Fraktionsklausur zum Haushalt

 Licht und Schatten: der Haushalt und die Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin
Licht und Schatten: der Haushalt und die Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin

Bei der eine Klausur am Sonntag, den 29. Januar, beschäftigte sich die SPD-Stadtratsfraktion ausführlich mit den von der Verwaltung vorgelegten Unterlagen zum neuen Haushalt. Vor allem das Investitionsprogramm nahm man sich intensiv. Dabei ergaben sich einige Fragen, die noch im Laufe dieser Woche geklärt werden müssen.

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