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Parken am Klinkum: Leitung fährt nur auf Sicht

PRESSEERKLÄRUNG "Klinikumleitung fährt nur auf Sicht"

Im Nachgang zur Informationsveranstaltung der Klinikumleitung am 23.10. bleibt nur Folgendes hängen: Sie brachte leider keine wesentlich neuen Informationen. Zu begrüßen ist dieser Schritt der Informationsoffensive trotzdem. Es stellt sich aber die Frage, warum ein vom Pressesprecher vor 14 Tagen angekündigter Flyer, der an alle Haushalte am Roten Hügel, in Oberpreuschwitz und an die Stadträte gehen sollte, nie verteilt wurde. Dieser hätte den gleichen Effekt gehabt.

Jetzt hat man eher den Eindruck, das Klinikum mit Dr. Haun und OBin Merk-Erbe an der Spitze fährt nur auf Sicht. Keine Vorausschau. Keine Problemlösung. Keine konsequente Suche nach Alternativen.

Wenn man feststellt, dass weniger als 25 Parkplätze durch eine Parkraumbewirtschaftung frei werden, ist unverständlich, warum diese mit einfachsten Mitteln nicht umgesetzt wird. Mitarbeiter erhalten einen Ausweis für die Windschutzscheibe – alle anderen nutzen die Parkscheibe wie bei anderen Einzelhandelsgeschäften mittlerweile üblich.

 

Wenn man feststellt, dass die Förderung eines E-Bikes ca. 20 Mitarbeiter interessiert, verfolgt man dieses Ziel nicht weiter. Ein vorbildlicher Arbeitgeber setzt nicht nur auf den PKW, sondern nutzt ein Dienstrad-Leasing, denn es würde auch zu gerechter Mobilität unter den Arbeitnehmern führen. Die steuerrechtlichen Grundlagen gelten seit 2012.

 

Wenn man Gespräche mit den Stadtwerken zum Jobticket führt, versäumt man es die Klinikleitung die notwendigen Schritte zu gehen. Keine Bedarfsanalyse, keine weiteren Gespräche. Laut Stadtwerke-Geschäftsführer Jürgen Bayer liegen die letzten Gespräche Jahre zurück und es gingen die Stadtwerke auf Dr. Haun zu. „Die Hürden sind heute niedriger, die Regeln vereinfacht, es gibt deutliche Rabatte“ so Bayer. Die Stadtwerke hatten ein hohes Interesse, aber nichts ist passiert. Die Klinikleitung müsste zuerst erheben, wo die Mitarbeiter herkommen. Im nächsten Schritt müsste die Klinikleitung fragen, wer Interesse am Jobticket hat – also als potentieller Nutzer in Frage kommt. Das ganze wurde von der Klinikleitung nicht weiter verfolgt, obwohl es über eine gute Anbindung mit zwei Buslinien verfügt. Nach der Universität die beste Versorgung mit Bussen: Vier in der Stunde. Samstag und Sonntag im Halbstundentakt.

 

Würde ich ein Haus leiten müssen wie Dr. Haun, das so unter Parkplatznot leidet, wäre mir jede schnelle Maßnahme Recht um eine Entlastung herbeizuführen. Es gibt ein Potential an Parkplätzen, das noch auszuschöpfen ist.

Thomas Bauske – SPD-Fraktionsvorsitzender – 0178/9751527 – stadtrat.bauske@gmx.de

Wahlen im Stadtverband der SPD

Am 21. Oktober fanden die turnusmäßigen Wahlen im Stadtverband der SPD statt. Die Fraktion beglückwünscht den neu gewählten Vorstand.  Wir wünschen viel Erfolg und sind uns sicher, dass wir mit der deutlich verjüngten Mannschaft gut zusammenarbeiten werden. Das gemeinsame Ziel ist eine erfolgreiche Kommunalwahl 2020.

von links: Andreas Zippel (Schriftführer), Ewald Hahnefeld (Kassenwart), Alex Bauer (Pressesprecher),  Michaela Hoppe (Revisorin), Michaela Schmidt-Franke (stv. Pressesprecherin), Heidi Glass (stv. Vorsitzende), Sebastian Norck (stv. Orgaleiter), Halil Tasdelen (Vorsitzender), Oliver Gschwender (stv. Vorsitzender), Valentina Dumitru (stv. Orgaleiterin), Corey Allen Dressendörfer (Orgaleiter) und unsere Bundestagsabgeordnete Annette Kramme.  Nicht auf dem Bild: Frank Schmälzle (stv. Pressesprecher), Sebastian Enders (Bildungsreferent), Nikolai Weiß (stv. Orgaleiter)

Bürger machen mobil gegen den Parkplatz am Klinikum

Um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zum Parkplatz am Klinikum unverfälscht zu erfahren, war

unser Fraktionsvorsitzender Thomas Bauske bei dem Treffen in der Preuschwitzer "Einkehr".

 

Im Verlauf des Abends wurde deutlich, dass die im Raum stehenden Fragen für alle Beteiligten deckungsgleich sind. Positiv war die Akzeptanz der Notwendigkeit von weiteren Parkmöglichkeiten für unser Krankenhaus, das auch größter in der Stadt Arbeitgeber ist.

Die im Bauausschuss vorgebrachten Argumente mit dem drohenden Verlust des Landeplatzes für den Hubschrauber erwiesen sich als falsch, waren aber Ausschlag gebend für die Entscheidung der SPD-Fraktionsmitglieder. "Wenn man dann einen Tag vor der Stadtratssitzung widersprüchliche Informationen aus der Tagespresse entnehmen muss, stellt man sich schon die Frage, wie mit uns Mandatsträgern umgegangen wird", so Bauske.

 

Auch von angeblichen Öltanks, die gegen ein Parkdeck sprechen, wurde im Bauausschuss nichts berichtet. Es sind also den Stadträten tatsächlich falsche und unvollständige Informationen als Entscheidungsgrundlage im Bauausschuss dargeboten worden. Bauske: "Ein klares Foul der Oberbürgermeisterin als Spitze der Verwaltung und des Klinikum-Aufsichtsrates, die das Recht auf Information seltsam interpretiert."

 

Ergänzende Bemerkung zur aktuellen Entwicklung: Inzwischen hat die Oberbürgermeisterin die Notbremse gezogen und das Thema von der Tagesordnung der Stadtratssitzung genommen. Jetzt soll sich der Klinikum-Aufsichtsrat damit beschäftigen. Das ist aber das falsche Gremium, denn für die Bautätigkeit ist der Klinikum-Zweckverband zuständig.

 

Alltag am Klinikum: Kein Parkplatz frei
Alltag am Klinikum: Kein Parkplatz frei
Gelände für den zusätzlichen Parkpatz: Zweifel angebracht
Gelände für den zusätzlichen Parkpatz: Zweifel angebracht

Neuer Ort der Begegnung in St. Johannis

Am 1. Oktober wurde das neue Gemeindehaus  der evang. Kirchengemeinde St. Johannis am Altentrebgastplatz 7 eingeweiht. Bei seinem Grußwort  zollte unser Fraktionsvorsitzender Thomas Bauske Pfarrerin Aschoff, Pfarrer Aschoff und dem gesamten Kirchenvorstand Respekt und Anerkennung für ihren Mut, das Bauvorhaben trotz aller Schwierigkeiten zu verwirklichen.

 

Bild: An das Paulus-Zitat über Glaube, Liebe, Hoffnung erinnern die drei Fenster des neuen Gemeindehauses.

"St. Johannis ist nicht nur eine besondere Gemeinde, sondern wir haben auch ein besonderes Pfarrerehepaar“, meinte Bauske. Er wünschte allen Gemeindemitgliedern und Gästen frohes Schaffen und glückliches Wirken in den neuen Räumen.  - Das neue, geräumige Gemeindehaus bietet als Ort der Begegnung viele neue Möglichkeiten  -  nicht nur für die Kirchengemeinde sondern auch für andere kulturelle und gesellige Veranstaltungen. 

 

Aktion Stadtradeln - Mitmachen bei den Roten Radlern!

Seit dem 21. Juni läuft die Aktion Stadtradeln. Die SPD-Stadtratsfraktion hat wieder ein Team aufgestellt: "Rote Radler der Stadtratsfraktion und Freunde".

 

Am Start (von links): Tasdelen, Zerrenner, Grieshammer, Bauske, Krause, Rabenstein, Kuhn

 

Mitradeln kann jeder aus Stadt und Land, der in Bayreuth wohnt, arbeitet, einem Verein angehört, etc...

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Bayreuth-Medaille in Gold

Beate Kuhn und Elisabeth Zagel bei der Ehrung durch die Oberbürgermeisterin
Beate Kuhn und Elisabeth Zagel bei der Ehrung durch die Oberbürgermeisterin

Die SPD-Fraktion freut sich über die hohe Auszeichnung  für ihre besonders "langgedienten" Mitglieder.

 

Die 3. Bürgermeisterin Dr. Beate Kuhn die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elisabeth Zagel  erhielten im Rahmen einer Feier die Bayreuth-Medaille in Gold für 15 Jahre ehrenamtliche, kommunalpolitische Tätigkeit im Bayreuther Stadtrat.  Zu den Geehrten gehört auch unser Fraktionskollege Jörg Grießhammer, der aber aus Termingründen nicht  an der Feier teilnehmen konnte. Wir gratulieren allen sehr herzlich zu dieser hohen Ehrung mit der Bayreuth-Medaille in Gold.

 

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SPD-Fraktion gegen Privatisierung der Tiefgarage

Teurer Sanierungsfall: die seit Monaten gesperrte Tiefgarage am Geißmarkt neben der Stadthalle.
Teurer Sanierungsfall: die seit Monaten gesperrte Tiefgarage am Geißmarkt neben der Stadthalle.

Beim Thema "Privatisierung der Tiefgarage an der Stadthalle" stimmen die vom Nordbayerischren Kurier veröffentlichten Fakten nicht ganz, denn die derzeit gesperrte, stark sanierungsbedürftige Tiefgarage wird nicht verkauft, sondern über Erbpacht vermietet - Dauer 50 Jahre. Es gab hierzu seit Monaten Diskussionen - zuletzt auch im Stadtrat. Die SPD-Fraktion hat sich als einzige gegen einen solchen Vertrag ausgesprochen. 

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Für Europa!

Am Sonntag, den 9. April um 14 Uhr wieder am La-Spezia-Platz!

 

Unten: Facebook-Beitrag und Bilder von der ersten Veranstaltung am 2. April.

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Streik beim Kurier - Solidarität mit den Betroffenen

Seit der Änderung der Besitzverhältnisse beim "Nordbayerischen Kurier" kämpfen die Beschäftigten um Ihre Arbeitsplätze. Es geht auch um die Qualität der lokalen Berichterstattung.

 

Thomas Bauske, der die Streikenden besucht hat, um dort Solidarität der SPD-Fraktion zu bekunden, meint: "Leider können viele nicht erkennen, worum es geht: Menschen werden ohne Sozialplan oder Sozialtarif gekündigt - gerade erst wieder über 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Einzelschicksale, die durch einen Streik zusammengeschweißt werden und nur so um ihre Rechte kämpfen können. So geht man mit langjährigen Mitarbeitern nicht um. So geht man auch mit der Leserschaft nicht um: Praktikanten schreiben gerade unsere Zeitung und vom eigentlich Problem wird nichts berichtet."

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Stadtteilgespräche

Erstes Stadtteilgespräch in der Altstadt
Erstes Stadtteilgespräch in der Altstadt

Der SPD-Stadtverband und die Stadtratsfraktion haben eine Reihe von Stadtteilgesprächen begonnen, die nun jeden Monat in einem anderen Stadtteil durchgeführt werden. Wir wollen vor Ort erfahren, wo der Schuh der Schuh drückt.

 

Das erste Stadtteilgespräch war am 9. März im "Wilden Mann" und wurde organisiert vom SPD-Ortsverein Bayreuth-West, der für die Altstadt, Meyernberg und Kreuz zuständig ist. 

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Transparenz sieht anders aus

(auf Facebook)

Im Bauausschuss hat man uns heute - eine Woche nach den Haushaltsberatungen - vorgeschlagen, die Stadthalle um 440.000 € zu verteuern für eine bessere Raumakustik auf der Bühne. Gleichzeitig wollte man uns vorrechnen, dass dies in Wirklichkeit nur ca. 90.000 € für die Stadt #Bayreuth sind. Dabei hat man glatt übersehen, dass die Förderung noch von den eingesparten Kosten beim kleinen Haus in Abzug zu bringen sind. Da bleiben also doch 139.000 € am Stadtsäckel kleben - und das ist erst der Anfang! Der Witz am Rande: Das kleine Haus wird jetzt tatsächlich abgerissen und wieder aufgebaut. Als wir das vorgeschlagen haben, hat man uns verlacht!


Fraktionsklausur zum Haushalt

 Licht und Schatten: der Haushalt und die Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin
Licht und Schatten: der Haushalt und die Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin

Bei der eine Klausur am Sonntag, den 29. Januar, beschäftigte sich die SPD-Stadtratsfraktion ausführlich mit den von der Verwaltung vorgelegten Unterlagen zum neuen Haushalt. Vor allem das Investitionsprogramm nahm man sich intensiv. Dabei ergaben sich einige Fragen, die noch im Laufe dieser Woche geklärt werden müssen.

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