Aktuell


Die Arbeit des Stadtdirektors aufwerten und würdigen...

...möchte die SPD-Stadtratsfraktion zusammen mit CSU, FDP und JB. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen wir erreichen, dass Stadtdirektor Ulrich Pfeifer für die Periode von fünf Jahren zum "berufsmäßigen" Stadtrat gewählt wird. Damit würde er der Stadtverwaltung über die Pensionsgrenze hinaus zur Verfügung stehen - was sinnvoll wäre, weil ja in den nächsten Jahren noch weitere personelle Veränderungen an der Spitze der Stadtverwaltung anstehen. "Das sind zu viele wichtige Personalentscheidungen gleich zu Beginn für einen nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2020 verjüngten Stadtrat und neuem Oberbürgermeister", findet der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Bauske. Außerdem würde Pfeifer Rederecht bei den Sitzungen erhalten und könnte seine anerkannten Kompetenzen besser einbringen.

Dazu heißt es in einem Bericht von Thorsten Gütling im "Nordbayerischen Kurier": "Wie es dazu kam, erklären die Antragsteller damit, dass man den Sachverstand Pfeifers möglichst lange für Stadtrat und Verwaltung erhalten wolle. Pfeifers Dienstzeit endet offiziell im März 2020 und bei der Ausschreibung der jüngsten Referentenstellen habe man erlebt, was gemeinhin als Fachkräftemangel bezeichnet werde, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Bauske. Demnach hätten die Profile der Bewerber oftmals nicht den Erwartungen des Stadtrats entsprochen. Die Stelle des Sozialreferenten musste gar ein zweites Mal ausgeschrieben werden, ehe sich mit Manuela Brozat eine geeignete Bewerberin gefunden habe. Und beim Rechtsreferat, das Pfeifer leite, handle es sich schließlich um das Schlüsselreferat innerhalb der Stadtverwaltung, sagt CSU-Fraktionschef Stefan Specht."

In einem Kommentar schreibt Thorsten Gütling u.a. :

"... Aber noch mehr als die Tatsache, dass man ihr jetzt einen streitbaren, von allen Fraktionen wegen seine Sachverstandes geschätzten Antragssteller zur Seite setzt, dürfte die Oberbürgermeisterin ärgern, dass sie diesen Angriff nicht hat kommen sehen. Dass sie ihm nicht zuvor gekommen ist. SPD-Sprecher Bauske sagt: "Würde sich die OB genauso um die Zukunft der Verwaltung sorgen, wie wir, hätte sie das Thema ja selbst in die Hand genommen." Klar, wie in einigen anderen Fällen zuvor auch, hätte sie mit dem Referenten über eine Verlängerung seiner Dienstzeit reden können. Bis ins Jahr 2023 hätte Pfeifer der Verwaltung erhalten bleiben können, ganz ohne Antrags- und Rederecht im Stadtrat. Aber ein solches Gespräch gab es nicht. Zumindest noch nicht. Es hätte, zweieinhalb Jahre vor Pfeifers Dienstende, auch noch nicht unbedingt geführt werden müssen. Aber jetzt haben es eben andere übernommen, dem nunmehr seit 27 Jahren als Referenten der Stadt beschäftigten Pfeifer zu zeigen, dass man ihn braucht. Dass man den Generationenwechsel auf der Referentenbank nur schwer ohne seine Hilfe vollziehen kann..."

Neuer Distrikvorsteher

Viel Erfolg wünschte der Vorsitzende der Bayreuther Stadtratsfraktion, Thomas Bauske (rechts).
Viel Erfolg wünschte der Vorsitzende der Bayreuther Stadtratsfraktion, Thomas Bauske (rechts).

Neuer Vorsteher des 27. Stadtdistrikts (Bereich Bernecker Straße, Insel, Karlsbader Straße, Riedelsberger Weg) ist Frank Schmälze (links). Die Aufgabe des Distriktvorstehers ist ehrenamtlich. Er soll als Bindeglied zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung Wünsche und Anregungen der Bewohner seines Bereichs entgegennehmen, prüfen und weiterleiten. 

 

Schmälzle ist Pressesprecher der Bayreuther Klinikum GmbH und und war zuvor viele Jahre Journalist beim "Nordbayerischen Kurier". Er wurde für sein Ehrenamt von der SPD-Fraktion benannt* und ist Nachfolger von Fritz Wagner, der aus Altersgründen aus dieser Funktion ausschied. Auch ihm ein Dankeschön von dieser Stelle. 

*) Die Stadt Bayreuth ist in 39 Stadtdistrikte eingeteilt. In jedem ist ein ehrenamtlicher Distriktvorsteher tätig, der auf Vorschlag der Stadtratsfraktionen bestellt wird (für die Dauer der Sitzungsperiode des Stadtrats). 

Das Stadtarchiv braucht eine hauptamtliche Leitung

Bild: Blick von den Türmen der Stadtkirche auf das Historische Museum
Bild: Blick von den Türmen der Stadtkirche auf das Historische Museum

Es ist nicht sinnvoll, das Historische Museum und das Stadtarchiv in Personalunion zu leiten, wie es bisher der Fall ist.  SPD-Stadtrat und MdL Christoph Rabenstein fordert deshalb als sachgerechte Lösung die Trennung dieser beiden Aufgaben. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Anliegen.

 

Der Zeitpunkt für eine Neuorientierung ist günstig: Dr. Sylvia Habermann, die langjährige Leiterin des Historischen Museums, geht in den Ruhestand und es steht ein Wechsel bzw. eine Neubesetzung an. 

Die kommissarische Leitung der beiden Einrichtungen hat zur Zeit die Museums- und Kunstpädagogin Martina Ruppert, M. A., die seit 2008 für die Museumspädagogik im Historischen Museum zuständig ist.

Rabenstein ist Autor und Verleger regionalgeschichtlicher Bücher und als promovierter Historiker ein ausgewiesener Kenner der Stadtgeschichte. Er erklärt:

"Ich habe die beiden Einrichtungen häufig besucht und in ihnen geforscht und habe mich seit Langem mit der Doppelfunktion im Stadtmuseum und Archiv auseinandergesetzt. Hinzu kommt, dass der Archivar des Stadtarchivs, Herr Walter Bartl, im September in den Ruhestand tritt. Deshalb ist es meiner Ansicht nach von großer Wichtigkeit, dass der professionelle Betrieb des Archivs aufrechterhalten werden kann. Es muss deshalb eine Trennung der Leitung des Historischen Museums und des Stadtarchivs erfolgen."

Beide Stellen könnten nicht in Personalunion geführt werden, weil es sachlich nicht gerechtfertigt ist. Archiv und Museum haben völlig unterschiedliche Aufgaben. Rabenstein erklärt, es sei notwendig, die Leitung des Stadtarchivs unmittelbar auszuschreiben und zeitnah eine geeignete Kandidatin/einen geeigneten Kandidaten für diese Stelle zu finden.

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Die richtige Seite

Im Westen auf der Seite zum Rathaus hin oder im Osten in Richtung ZOH? Die Frage nach dem Standort  für die Pausenhalle der Graserschule führte im Stadtrat zu kontroversen Diskussionen. Die SPD-Fraktion hat mit der Mehrheit im Stadtrat  für den Bau auf der Westseite gestimmt. Sie findet, dass der jetzige große Pausenhof auf der ruhigeren Ostseite zu kostbar ist, um ihn zu verbauen.  

 

Fotos: Westseite der Graserschule am Ring und am ZOH - Hier soll nun die Pausenhalle gebaut werden.

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Bauske stellt fest: „Die Freiluftpause ist wichtig für die Schüler und hierfür steht nur der dem Rathaus zugewandte Teil zur Verfügung. Das Argument des Architekten, auf der ZOH-Seite wäre es zu laut für eine Pausenhalle, ist absurd. In einem Gebäude ist es immer leiser und die Luft durch moderne Lüftungsanlagen ist besser. Es ist keine gute Idee, Kinder auf die Seite nach der Straße hin z.B. zum Tischtennisspielen zu verbannen.“ Zu den Bedenken, die Ansicht der Fassade würde durch eine neue Pausenhalle beeinträchtigt, meint er: „Wenn man sich jetzige Bild vom ZOH aus betrachtet, stellt man fest, dass sowieso nichts davon zu sehen ist. Diese Seite der Graserschule kann durch einen entsprechend gestalteten Neubau sogar aufgewertet werden.“ 

 

 Der Bürgerentscheid hat Fakten geschaffen, nach denen sich die SPD-Fraktion nun richtet. Die Entscheidung für die Seite, die dem Ring zugewandt ist, beruht auch auf den Gesprächen, die mit dem Rektor der Graserschule geführt wurden. Bauske:  „Es geht uns jetzt darum, aus dem alten Kasten das Optimum für die Kinder herauszuholen.“

 

Deshalb hat die SPD auch der Vollküche und der Lüftungsanlage für alle Klassenzimmer zugestimmt. So sieht die Kinderfreundlichkeit – von der ja gerne geredet wird – in der Praxis aus. Die Oberbürgermeisterin hatte es leider nur als Option vorgesehen.

 

Aktion Stadtradeln - Mitmachen bei den Roten Radlern!

Seit dem 21. Juni läuft die Aktion Stadtradeln. Die SPD-Stadtratsfraktion hat wieder ein Team aufgestellt: "Rote Radler der Stadtratsfraktion und Freunde".

 

Am Start (von links): Tasdelen, Zerrenner, Grieshammer, Bauske, Krause, Rabenstein, Kuhn

 

Mitradeln kann jeder aus Stadt und Land, der in Bayreuth wohnt, arbeitet, einem Verein angehört, etc...

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Bayreuth-Medaille in Gold

Beate Kuhn und Elisabeth Zagel bei der Ehrung durch die Oberbürgermeisterin
Beate Kuhn und Elisabeth Zagel bei der Ehrung durch die Oberbürgermeisterin

Die SPD-Fraktion freut sich über die hohe Auszeichnung  für ihre besonders "langgedienten" Mitglieder.

 

Die 3. Bürgermeisterin Dr. Beate Kuhn die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elisabeth Zagel  erhielten im Rahmen einer Feier die Bayreuth-Medaille in Gold für 15 Jahre ehrenamtliche, kommunalpolitische Tätigkeit im Bayreuther Stadtrat.  Zu den Geehrten gehört auch unser Fraktionskollege Jörg Grießhammer, der aber aus Termingründen nicht  an der Feier teilnehmen konnte. Wir gratulieren allen sehr herzlich zu dieser hohen Ehrung mit der Bayreuth-Medaille in Gold.

 

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SPD-Fraktion gegen Privatisierung der Tiefgarage

Teurer Sanierungsfall: die seit Monaten gesperrte Tiefgarage am Geißmarkt neben der Stadthalle.
Teurer Sanierungsfall: die seit Monaten gesperrte Tiefgarage am Geißmarkt neben der Stadthalle.

Beim Thema "Privatisierung der Tiefgarage an der Stadthalle" stimmen die vom Nordbayerischren Kurier veröffentlichten Fakten nicht ganz, denn die derzeit gesperrte, stark sanierungsbedürftige Tiefgarage wird nicht verkauft, sondern über Erbpacht vermietet - Dauer 50 Jahre. Es gab hierzu seit Monaten Diskussionen - zuletzt auch im Stadtrat. Die SPD-Fraktion hat sich als einzige gegen einen solchen Vertrag ausgesprochen. 

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Für Europa!

Am Sonntag, den 9. April um 14 Uhr wieder am La-Spezia-Platz!

 

Unten: Facebook-Beitrag und Bilder von der ersten Veranstaltung am 2. April.

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Streik beim Kurier - Solidarität mit den Betroffenen

Seit der Änderung der Besitzverhältnisse beim "Nordbayerischen Kurier" kämpfen die Beschäftigten um Ihre Arbeitsplätze. Es geht auch um die Qualität der lokalen Berichterstattung.

 

Thomas Bauske, der die Streikenden besucht hat, um dort Solidarität der SPD-Fraktion zu bekunden, meint: "Leider können viele nicht erkennen, worum es geht: Menschen werden ohne Sozialplan oder Sozialtarif gekündigt - gerade erst wieder über 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Einzelschicksale, die durch einen Streik zusammengeschweißt werden und nur so um ihre Rechte kämpfen können. So geht man mit langjährigen Mitarbeitern nicht um. So geht man auch mit der Leserschaft nicht um: Praktikanten schreiben gerade unsere Zeitung und vom eigentlich Problem wird nichts berichtet."

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Stadtteilgespräche

Erstes Stadtteilgespräch in der Altstadt
Erstes Stadtteilgespräch in der Altstadt

Der SPD-Stadtverband und die Stadtratsfraktion haben eine Reihe von Stadtteilgesprächen begonnen, die nun jeden Monat in einem anderen Stadtteil durchgeführt werden. Wir wollen vor Ort erfahren, wo der Schuh der Schuh drückt.

 

Das erste Stadtteilgespräch war am 9. März im "Wilden Mann" und wurde organisiert vom SPD-Ortsverein Bayreuth-West, der für die Altstadt, Meyernberg und Kreuz zuständig ist. 

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Transparenz sieht anders aus

(auf Facebook)

Im Bauausschuss hat man uns heute - eine Woche nach den Haushaltsberatungen - vorgeschlagen, die Stadthalle um 440.000 € zu verteuern für eine bessere Raumakustik auf der Bühne. Gleichzeitig wollte man uns vorrechnen, dass dies in Wirklichkeit nur ca. 90.000 € für die Stadt #Bayreuth sind. Dabei hat man glatt übersehen, dass die Förderung noch von den eingesparten Kosten beim kleinen Haus in Abzug zu bringen sind. Da bleiben also doch 139.000 € am Stadtsäckel kleben - und das ist erst der Anfang! Der Witz am Rande: Das kleine Haus wird jetzt tatsächlich abgerissen und wieder aufgebaut. Als wir das vorgeschlagen haben, hat man uns verlacht!


Fraktionsklausur zum Haushalt

 Licht und Schatten: der Haushalt und die Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin
Licht und Schatten: der Haushalt und die Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin

Bei der eine Klausur am Sonntag, den 29. Januar, beschäftigte sich die SPD-Stadtratsfraktion ausführlich mit den von der Verwaltung vorgelegten Unterlagen zum neuen Haushalt. Vor allem das Investitionsprogramm nahm man sich intensiv. Dabei ergaben sich einige Fragen, die noch im Laufe dieser Woche geklärt werden müssen.

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